Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als laufende Einnahme bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11 Abs 3 S 2 SGB 2
  Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts; Grundsatz der Gewaltenteilung; Nachzahlung von Kindergeld vor dem 01. August 2016

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Mit dem auch dagegen eingelegten Widerspruch wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R vorgetragen, die Kindergeldnachzahlung sei nicht als einmalige Einnahme anzurechnen; vielmehr handele es sich um eine laufende Einnahme.

  Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 154/11 R) festgestellt, dass eine Nachzahlung von Arbeitsentgelt für zurückliegende Zeiträume, Einkommen - und nicht Vermögen - darstellt.

  So hat das BSG im Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R (…Rdnr. 21, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1300 § 33 Nr. 1) ausgeführt: Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung.

  Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (so bereits - allerdings im Falle einer Auszahlung mit anderen laufenden Bezügen - Urteil des Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 Rdnr 21; m. w. N.).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Eine Interpretation einer Norm, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstelle, keinen Widerhall im Gesetz finde und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt werde, greife hingegen unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, Rdnr. 53 ff., juris).

  So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 (zitiert nach juris, Rdnrn. 52 - 54, m. w. N., abgedruckt in BVerfGE 128, 193) ausgeführt: Art. 20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck.

• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Dies bedeutet eine Abkehr (…vgl. dazu Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand 29.12.2017, § 11 Rdnr. 65.6) von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R (…Rdnr. 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 72).

  Daran anknüpfend hat es zuletzt im Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R (…Rdnr. 16 und 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 72) dargelegt: Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend vorgenommenen Abgrenzung sind laufende Einnahmen solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung.

 
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Schließlich könnte eine solche Klarstellung dem Rechtsstaatsprinzip für rückwirkende Rechtsetzung widersprechen (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, Rdnrn. 53, 55, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 135, 1), so dass schon deswegen der Gesetzgeber gehalten wäre, eine solche tatsächliche oder vermeintliche Klarstellung durch eine rückwirkende Rechtsetzung auch eindeutig kenntlich zu machen.

  Eine solche, der ständigen Rechtsprechung des BSG widersprechende Klarstellung würde zudem gegen das Rechtsstaatsprinzip für rückwirkende Rechtsetzung verstoßen, denn es ist nicht ersichtlich, dass die vom BVerfG entwickelten Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, Rdnrn. 64, 65, zitiert nach juris) erfüllt sein könnten.

• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Diese Rechtsprechung wiederholt durchgängig vorangegangene Entscheidungen des BSG (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R, Rdnr. 21, zitiert nach juris, m. w. N.).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Diese Rechtsprechung wiederholt durchgängig vorangegangene Entscheidungen des BSG (BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, m. w. N.; BSG, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R, Rdnr. 21, zitiert nach juris, m. w. N.).
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

  Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften zurückzugreifen ist, richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier der Leistungsgewährung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R, Rdnr. 24 zitiert nach juris; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1; BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R, Rdnr. 13, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4300 § 335 Nr. 1;BSG…, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39; BSG…, Urteil vom 29. Mai 1956 - 6 RKa 14/54, Rdnr. 22, zitiert nach juris abgedruckt in BSGE 3, 95).
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften zurückzugreifen ist, richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier der Leistungsgewährung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R, Rdnr. 24 zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R, Rdnr. 13, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4300 § 335 Nr. 1;BSG…, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39; BSG…, Urteil vom 29. Mai 1956 - 6 RKa 14/54, Rdnr. 22, zitiert nach juris abgedruckt in BSGE 3, 95).
• BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften zurückzugreifen ist, richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier der Leistungsgewährung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R, Rdnr. 24 zitiert nach juris; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R, Rdnr. 13, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4300 § 335 Nr. 1;BSG…, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39; BSG…, Urteil vom 29. Mai 1956 - 6 RKa 14/54, Rdnr. 22, zitiert nach juris abgedruckt in BSGE 3, 95).
• BSG, 08.10.1987 - 4b RV 47/86

  Anerkennung - Rücknahme - Gesundheitsstörung - Inkrafttreten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften zurückzugreifen ist, richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände (hier der Leistungsgewährung) gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt (BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R, Rdnr. 24 zitiert nach juris; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R, Rdnr. 9, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-5910 § 111 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R, Rdnr. 13, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4300 § 335 Nr. 1;BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39; BSG…, Urteil vom 29. Mai 1956 - 6 RKa 14/54, Rdnr. 22, zitiert nach juris abgedruckt in BSGE 3, 95).
• BSG, 29.05.1956 - 6 RKa 14/54

  Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur Kassenpraxis im Nachkriegsdeutschland - …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R

  Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Kindergeldzahlungen in Zeiträumen vor dem 1. August 2016 sind laufende Einnahmen, die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen sind (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Mai 2019, L 18 AS 2347/18, Rn. 20; Urteil vom 14. Mai 2020, L 32 AS 945/18, Rn. 60; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 6. Dezember 2022, L 4 AS 939/20, Rn. 55; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Juni 2016, L 1 AS 4849/15, Rn. 37 ff., Landessozialgericht Hamburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019, L 4 AS 173/18, Rn. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. November 2015, L 19 AS 924/15, Rn. 30).Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber erstmalig zum 1. August 2016 in § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II bestimmt hat, dass zu den einmaligen Einnahmen auch als Nachzahlungen zufließende Einnahmen gehören, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.

  Der insofern maßgebliche § 80 SGB II ordnet nicht an, dass § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II schon für Zeiten vor seinem Inkrafttreten gelten soll (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2020, L 32 AS 945/18, Rn. 54 ff.; Landessozialgericht Hamburg…, Urteil vom 25. Oktober 2019, L 4 AS 173/18, Rn. 18).

• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
  Der Senat hat sich insoweit bereits der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen und hält daran fest (vgl. SächsLSG…, Urteil vom 06.12.2022 - L 4 AS 939/20 - juris Rn. 55 unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15 - juris Rn. 30, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15 - juris Rn. 37 ff., LSG Hamburg…, Urteil vom 25.10.2019 - L 4 AS 173/18 - juris Rn. 19, LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18 - juris Rn. 20 und vom 14.05.2020 - L 32 AS 945/18 - juris Rn. 60).

  Der insofern maßgebliche § 80 SGB II ordnet nicht an, dass § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II schon für Zeiten vor seinem Inkrafttreten gelten soll (vgl. LSG Hamburg…, Urteil vom 25.10.2019 - L 4 AS 173/18 - juris Rn. 18, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.05.2020 - L 32 AS 945/18 - juris Rn. 54 ff.).

• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
  § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II, wonach für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, Absatz 3 und damit die Regelung zu einmaligen Einnahmen entsprechend gilt, findet auf Nachzahlungen wie im Fall des Klägers zu 1 keine Anwendung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14 B - juris Rn. 13, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.10.2015 - L 13 AS 1806/14 - juris Rn. 29 ff., Hessisches LSG…, Urteil vom 19.01.2022 - L 4 SO 185/20 - juris Rn. 41 zu den Leistungen nach dem SGB XII und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18 - juris Rn. 20 und Urteil vom 14.05.2020 - L 32 AS 945/18 - juris Rn. 60 für das insoweit vergleichbare Kindergeld, zudem LSG Hamburg…, Urteil vom 25.10.2019 - L 4 AS 173/18 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Der insofern maßgebliche § 80 SGB II ordnet nicht an, dass § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II schon für Zeiten vor seinem Inkrafttreten gelten soll (vgl. LSG Hamburg…, Urteil vom 25.10.2019 - L 4 AS 173/18 - juris Rn. 18, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.05.2020 - L 32 AS 945/18 - juris Rn. 54 ff.).

• SG Neuruppin, 29.04.2022 - S 26 AS 1611/16
  Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II ( vgl zB dessen § 66 oder auch dessen § 80 ), die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes folgenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch - worauf die Kammer schon hingewiesen hat - im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es - wie hier - an einer speziellen Regelung mangelt und auch sonst nicht ersichtlich ist, dass ihr eine Rückwirkung beizumessen wäre ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R, RdNr 15 mwN; vgl zur fehlenden Anwendbarkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 3 S 2 SGB II auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2020 - L 32 AS 945/18, RdNr 53ff ).